EAB-Diskussion „Ukraine als Spielball der Mächte“

Die letzte Woche endete mit einer Podiumsdiskussion in der Europäischen Akademie Berlin zum Thema „Ukraine als Spielball der Mächte – Deutsche und polnische Impulse für Europa“. Mit meinen  Podiumskollegen Dr. Maria Davydchyk (Berthold-Beitz-Zentrum, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Stefan Meister (Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations), Adam de Nisau (Journalist für Polskie Radio dla Zagranicy) und Akademieleiter Prof. Dr. Eckart Stratenschulte waren wir uns  einig, dass das russische Vorgehen in der Ukraine dauerhafte und tiefgreifende Auswirkungen haben wird. Deswegen bezeichnete ich  die Aggression Russlands gegen die Ukraine als „das 9/11 Europas“.

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Erörtert wurden auch Auswirkungen auf europäische Binnenmärkte. Besonders der Energiesektor muss neu geordnet werden, wenn ein Teilnehmer als Partner unzuverlässig wird. Bei der Debatte, welche Organisationen in die Krise eingreifen könnten, unterstrich ich die Bedeutung eines klaren, einheitlichen Vorgehens der gesamteuropäischen Familie, ja sogar der Weltgemeinschaft. Eine besondere Bedeutung kommt auch dem Europarat als dem „Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in Europa zu. Sanktionen sind nach einem derart eklatanten Bruch der Grundprinzipien des Europarates als klares Zeichen nötig. Art und Maß möglicher Sanktionen sollte sich daran ausrichten, wie schnell Russland nun wieder vertrauensbildende Zeichen setzt. Als zwingend erachte ich persönlich hierbei die Aufnahme von Gesprächen Russlands mit der  Ukraine, die sofortige Einstellung aller destabilisierenden Maßnahmen Russlands in der Ukraine und der Moldau sowie die prüfbare Umsetzung aller Ankündigungen des russischen Präsidenten Putin, insbesondere auch die Reduzierung militärischer Macht an der Grenze zur Ostukraine. Bereits in dieser Woche tagt die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg. Mein Abstimmungsverhalten zu den angestoßenen Überlegungen zur Ahndung der russischen Aggression in der Ukraine durch den Europarat, werde ich in Abhängigkeit der Umsetzung der genannten Punkte treffen. Das habe ich auch auf dem Podium deutlich gemacht.

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Klären konnte das Podium auch den Regelungsinhalt des Budapester Schutzabkommens aus dem Jahre 1994: dieses verpflichtet auch Russland – gemeinsam mit den beiden anderen Vertragspartnern USA und Großbritannien – zu einem aktiven Schutz der Ukraine gegen Aggressionen. Konsens bestand daher dazu: auch das Budapester  Abkommen wurde durch Russland  verletzt.

Dank gilt an dieser Stelle noch einmal Herrn Prof. Stratenschulte für die Einladung und Frau Dr. Priesmeyer für die sehr gute Moderation.