Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Berlin

Am Mittwoch und Donnerstag tagte die Deutsch-Rumänische Regierungskommission auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, MdB im Bundesministerium des Inneren. Neben diverser Vertreter aus Ministerien nahmen auf deutscher Seite auch die Vorsitzenden der rumäniendeutschen Landsmannschaften teil. Die rumänische Delegation wurde von George Ciamba, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium, und Lazar Comănescu, Botschafter Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, angeführt. Auch der Abgeordnete der deutschen Minderheitenpartei im rumänischen Parlament, Ovidiu Gant MdP, und Benjamin Josza, Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, waren Teil der rumänischen Delegation.Fabritius, Koschyk, Gant

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen zur Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien. Themen waren unter anderem die Sicherung des muttersprachlichen Unterrichts an deutschen Schulen, die Blockade bei der Umsetzung des Gesetzes 211/2013 auf Ebene der Feststellungsbehörde AJPIS und der Rentenbehörde CJP sowie Projekte zur Sicherung materieller Kulturgüter der Deutschen in Rumänien.Die rumänische Regierung plant für das Jahr 2014 Mittel zur Förderung der deutschen Minderheit in Höhe von umgerechnet rund 1,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, was eine Steigerung von 3 %im Vergleich zu 2013 bedeutet. Der Entwurf des deutschen Haushaltsgesetzes 2014 sieht rund 1,716 Mio. Euro im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren für Fördermaßnahmen vor. Zusätzlich fördert das Auswärtige Amt kulturelle und bildungspolitische Projekte der deutschen Minderheit in Rumänien.

Zum Abschluss der Konferenz betonten beide Seiten die freundschaftliche Zusammenarbeit und vereinbarten, das partnerschaftliche Verhältnis weiter auszubauen.