Delegationsreise des EU-Ausschusses nach Prag

Seit Dienstag war ich mit einer Delegation der EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum 25. Jahrestags der „Prager Botschaftsflüchtlinge“ und zu politischen Gesprächen in Prag. Am 30. September 1989 läutete der Satz von Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteile dass heute Ihre Ausreise … (möglich geworden ist!)“ eine Kette historischer Ereignisse ein. Mit Zeitzeugen und den beiden Hauptakteuren von damals, Bundesaußenminister (a.D.) Genscher und Kanzleramtsminister (a.D.) Rudolf Seiters konnten wir über Hintergründe der damaligen Ereignisse sprechen und im Garten der Deutschen Botschaft in Prag aus einer authentischen Gulaschkanone der Bundeswehr Linsensuppe probieren – laut Zeitzeugen genau wie damals!

Prag 3

Am Mittwoch, dem 01. Oktober begannen die Gespräche des Ausschusses für Angelegenheiten der EU in Prag. Mit dem Minister für Minderheiten, Jīri Dienstbier sprachen wir über Inklusion und Nichtdiskriminierung der Roma und im LGBT-Bereich, über Migration sowie über den Schutz nationaler Minderheiten besonders der Deutschen in der Tschechischen Republik. Beim Treffen mit dem Vorstand der deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer erörterten wir vor allem die Bedeutung einer dualen Berufsausbildung.

Das Gespräch mit Karel Schwarzenberg, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Parlaments diskutierten wir lange über das Thema, das derzeit die Außenpolitik dominiert: Die Situation in der Ukraine.

Der letzte Tag der Delegationsreise begann mit einem Gespräch mit dem EU-Ausschuss des Tschechischen Parlamentes über Themen wie EU-Akzeptanz in Tschechien, die Ukrainekrise aus Sicht der Visegrad-Staaten, aber auch die bilateralen Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der bayerisch-tschechischen Freundschaft.

Prag 7Der Ausschussvorsitzende Benešik begrüßt die baldige Eröffnung der Bayerischen Vertretung in Prag als besonderes Zeichen der guten Freundschaftsbeziehungen, die gerade auch auf die Brückenfunktion der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien sowie der Sudetendeutschen in Bayern zurückgeführt werden könnten. Es gäbe viele Partnerschaften z.B. auf kultureller, kommunaler und wirtschaftlicher Ebene, die zu einer Überwindung der Differenzen der Vergangenheit beitragen würden.