Beirat zur Umsetzung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter konstituiert

Am 20. Oktober hat sich im Bundesministerium des Inneren in Berlin der Beirat zur Umsetzung der Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter konstituiert. Aufgabe dieses Beirates ist die Beratung des Bundesverwaltungsamtes zu Grundsatz- und Einzelfragen. Zu diesem Zweck wird der Beirat durch das Bundesverwaltungsamt über den Vollzug der Richtlinie laufend und umfassend unterrichtet. Ergebnisse werden dann vom Beirat beraten und Empfehlungen beschlossen.

In einem ersten Bericht hat das zuständige Bundesverwaltungsamt sowie das Bundesministerium des Inneren den Beirat darüber informiert, dass seit August bereits über 180 Fälle entschieden worden sind – alle durch einen stattgebenden Bescheid. Der älteste Antragsteller ist 103 Jahre alt, weitere 40 % der bisherigen Antragsteller sind der Altersgruppe von 90 bis 100 Jahre zuzuordnen. Interessant zu erfahren war, dass zwei Drittel der Antragsteller Frauen sind. Wie das Bundesverwaltungsamt berichtete wurde eine Hotline eingerichtet, wo Antragsteller telefonisch beraten werden. Dieser Dienst wird gerade von älteren Antragstellern gerne in Anspruch genommen, weil die durchgeführten Gespräche auch die Möglichkeit bieten, das eigene Schicksal ausführlich zu erzählen.

Beraten wurden in dieser ersten Sitzung auch einzelne Sachverhalte, die noch klärungsbedürftig schienen. dsc_0578Hinsichtlich des Verfahrens bestand Einvernehmen darüber, dass die Glaubhaftmachung der Zwangsarbeit mit jedem erreichbaren Mittel möglich sein soll. Bei Fehlen von Originaldokumenten sollen auch eigene Schilderungen, wenn diese umfassend und ausführlich möglich sind, sowie Zeugenerklärungen ausreichen. Betroffenen wird daher empfohlen, das Erlebte möglichst umfassend und anschaulich zu schildern und bei Bedarf zusätzliche Blätter dem Antragsvordruck beizufügen. Auch wurde erneut darauf hingewiesen, dass diese Leistungen für Zwangsarbeit weder einer Steuerpflicht unterliegen noch bei anderen Sozialleistungen anzurechnen sind.

Der Beirat wird sich zu Beginn des nächsten Jahres erneut treffen, um bis dahin auftretende Fragen zu beraten.

 

Fotos: Bundesministerium des Inneren