Auswärtige Sitzung des EU-Ausschusses in Brüssel

Am 11. Dezember reiste ich gemeinsam mit meinen Kollegen des EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages
zu einer auswärtigen Sondersitzung nach Brüssel. Auf dem Reiseprogramm standen gemeinsame Sitzungen mit dem Auswärtigen
Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlamentes sowie mit der Monitoringruppe des Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments.

Aus der sich noch frisch im Amt befindlichen EU-Kommission haben wir Gespräche mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermanns und dem deutschen Kommissar Günther Oettinger geführt.

Die Diskussion in der gemeinsamen Sitzung mit dem AFET-Ausschuss drehte sich vor allem um die Herausforderungen im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Ich merkte an, dass die EU-Perspektive für die Länder der ENP und der ÖP kein Automatismus sein kann. Gleichzeitig darf diese für zukünftige Generationen aber auch nicht ausgeschlossen werden.

PanoramaIm Mittelpunkt des Gespräches mit der Monitoringruppe des INTA-Ausschusses stand das TTIP-Abkommen. Meine Meinung ist und bleibt, dass das Abkommen bei den nötigen Justierungen, dem Ausschluss einer Gefährdung der Daseinsvorsorge, der Beibehaltung der Regelungskompetenz, der Sicherung unserer Standards und auf dem Grundsatz rechtsstaatlicher Rechtsschutzmechanismen eine wichtige Sache ist!