Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte von Parlamentariern in Genf

In den vergangenen vier Tagen habe ich erstmals an einer Tagung des IPU-Ausschusses für Menschenrechte von Parlamentariern teilgenommen. Die IPU (Interparlamentarische Union) ist ein in Genf ansässiger Zusammenschluss von Parlamentariern aus aller Welt, der sich der Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit widmet.

In vielen Ländern der Welt leben unliebsame Volksvertreter in ständiger Gefahr und werden durch Beschneidung ihrer Rechte, unrechtmäßige Verhaftungen, Entführungen und sogar Mord an ihrer Arbeit gehindert. Diesen Abgeordneten widmet sich der Ausschuss für Menschenrechte von Parlamentariern, dem ich seit vergangenem Oktober angehöre. Aktuell behandelt der Ausschuss 301 Einzelschicksale, die übrigens nicht nur aus Lateinamerika, Afrika oder den postsowjetischen Staaten stammen: 15 Fälle kommen aus Europa (davon die meisten aus der Türkei), auch Fälle aus EU-Staaten sind darunter.

Auf der aktuellen Tagung fand unter anderem eine Anhörung zum Fall der russischen Abgeordneten Galina Starowoitova statt, die sich für Freiheit, Toleranz und Demokratie in Russland einsetzte und 1998 aus politischen Gründen ermordet wurde. Auch wenn die russischen Behörden im Zuge ihrer Ermittlungen bereits mehrere Täter verurteilt haben sind die Auftraggeber und Drahtzieher des Mordes weiterhin nicht gefasst.

Die Mitglieder des Ausschusses werden in den kommenden Wochen in diesem wie auch in anderen Fällen Kontakt zu den Behörden der betreffenden Länder aufnehmen, Informationen zu laufenden Verfahren beschaffen und auf Aufklärung dringen. So wurde beispielsweise die Entsendung eines IPU-Prozessbeobachters zur Gerichtsverhandlung im Fall des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim beschlossen, dem – vermutlich aus politischen Gründen – Sodomie vorgeworfen wird und in dessen bisherigem Verfahren unter anderem das Grundprinzip der Unschuldsvermutung missachtet wurde.

Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses Ende März im Rahmen der IPU-Vollversammlung in Hanoi werden die Ergebnisse dieser Bemühungen zusammengetragen und gegebenenfalls das weitere Vorgehen abgestimmt.