AG Menschenrechte trifft Amnesty-International zur Lage der Menschenrechte in Russland und die Situation der LGBTI-Personen in Tschetschenien

Am 27. Juni 2017 nahm ich an einer Anhörung mit Vertretern von Amnesty International teil. Ich hatte in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Menschenrechte angeregt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Marie Lucas und Peter Franck referierten über die neuesten Entwicklungen der Menschenrechtssituation in Russland. Peter Franck ist Sprecher der Amnesty-Ländergruppe Russland. Im Gespräch erläuterte er, dass Tschetschenien für LGBTI-Personen zu einem rechtsfreien Raum geworden ist.

Das beunruhigende Gesamtbild ergibt sich unter anderem durch die Berichte der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta. Über 100 vermeintlich schwule Männer sind im Rahmen einer koordinierten Kampagne in den vergangenen Monaten entführt worden. Die Männer sollen gefoltert und gezwungen worden sein, andere ihnen bekannte LGBTI-Personen preiszugeben. Weitere Männer sollen vor ihren eigenen Familien geoutet und die Familien dazu aufgefordert worden sein, „die Situation selbst zu klären“. Auf diese Weise wird eine Grundlage für Ehrenmorde geschaffen, die in Tschetschenien keine Seltenheit darstellen.

Die Reaktionen der tschetschenischen Behörden variieren zwischen Leugnungen, dass es Homosexuelle überhaupt in ihrem Land geben würde und versteckten Drohungen gegenüber Journalisten der Novaya Gazeta.

Zusätzlich verstärkt wird die schwierige Lage durch die mangelnde Ermittlungsarbeit der Russischen Föderation. Ermittlungen wurden erst nach internationalem Druck eingeleitet. Bis heute ist es aber zu keiner einzigen Verurteilung gekommen. Die russische Regierung begründet dies damit, dass sich die Opfer selbst zu erkennen geben sollten. Die meisten Betroffenen lehnen dies aber ab, aus Angst um ihr eigenes Leben.

Generell hat sich nach Einschätzung der Vertreter von Amnesty International die Lage der Menschenrechte in Russland deutlich verschlechtert. Durch die Verschärfungen der NGO-Gesetze, die ein sog. „Agentenregister“ beinhalten, besteht ein immer kleinerer Rahmen für unabhängiges Engagement. Die Rechte der Demokratie werden auf diese Weise weiter eingeschränkt und führen zu willkürlichen Verhaftungen und Strafen.

Abschließend wurde von Amnesty International die Empfehlung ausgesprochen, auch zukünftig den Dialog über das Auswärtige Amt zu intensivieren, um russische Gesprächspartner dadurch weiter für das Thema zu sensibilisieren. Zudem könnte die Verbesserung der Finanzierung von Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten, um kurzfristig Schutzsuchenden humanitäre Visa zu ermöglichen.