Tagung der Deutsch-Rumänische Regierungskommission in Golsar

Am 21. und 22. April tagte die Deutsch-Rumänische Regierungskommission in Goslar. Ich konnte im Rahmen dieses bedeutenden bilateralen Gremiums wesentliche Anliegen der Deutschen in und aus Rumänien erneut auf dieser Ebene auf die Agenda bringen. Wichtige Aspekte hierbei waren unter anderem die Kulturgutsicherung, die Sprachenförderung oder die Situation der Opfer von Deportation und Verfolgung.

Deutlich habe ich systematische Verzögerung und Behinderungen in der Erledigung offener Restitutionsverfahren nach Konfiskationen angemahnt, die sowohl das Gemeinschaftseigentum als auch Individualansprüche betreffen. Für die im Ausland lebenden Geschädigten, die bei Schaffung bisheriger Regelungen unter Verletzung europäischer Verfahrensgrundsätze benachteiligt worden sind, habe ich mit Nachdruck eine erneute Öffnung der Antragsfristen bzw. Wiedereinsetzung in abgelaufene Verfahrensfristen gefordert.

Des Weiteren konnten wir im Laufe der Sitzung über die Situation der Kirchenburgen in Rumänien sprechen. Die Kirchenburgen in Rumänien sind nationale Denkmäler der Kategorie A und sind somit auch in staatlicher Verantwortung. Nach den Einstürzen in Radeln und Rothbach gilt es jetzt, hier zeitnahe Lösungen zu finden, um weitere Einstürze künftig zu verhindern.