Besuch der Rückführungseinrichtung Berlin-Tegel

Auf Anregung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), Anne Brasseur, besichtigen die Delegationen der nationalen Parlamente der PVER, anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember, Haft- oder Rückführungseinrichtungen in ihrem jeweiligen Land.

Aus diesem Grund habe ich heute gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus der deutschen Delegation der PVER zunächst die entsprechende Dienststelle im Landeskriminalamt und später die Rückführungseinrichtung am Flughafen Berlin-Tegel besucht und dort mit den Beamtinnen und Beamten über ihre Arbeit gesprochen.

Die Beamten schilderten, dass deren Bemühungen, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zurückzuführen, häufig ins Leere laufen. Nur in ca. 20% der Fälle werden die Zurückzuführenden am gemeldeten Wohnort angetroffen. Dies ist angesichts einer dezentralen Unterbringung leider eine logische Konsequenz. Die CSU hat deshalb Transitzentren gefordert, in denen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt werden können. So würde eine Entziehung von der Rückführungsmaßnahme erschwert.

IMG_0981Im Berliner LKA konnten wir die Transportfahrzeuge, welche für die Rückführungsmaßnahmen eingesetzt werden, begutachten. Die meisten ausreisepflichtigen Personen, Familien mit Kindern oder Kranke werden in normalen Reisebussen befördert, bei Bedarf mit ärztlicher Begleitung. Für ausreisepflichtige Straftäter werden Fahrzeuge mit verschließbaren und videoüberwachten Einzel- und Gruppenzellen genutzt.

In Tegel konnten wir mit Beamten aus verschiedenen Einsatzbereichen sprechen. Sowohl die Bundespolizeidienststelle, die mit der Fahndung nach Schleusern und illegal Einreisenden sowie der Suche nach gefälschten oder verfälschten Ausweisdokumenten beauftragt ist, als auch die dortige Rückführungseinrichtung für ausreisepflichtige Personen konnte besichtigt werden.

Es wurde deutlich, dass die Rückführungseinrichtung am Rande ihrer Kapazität arbeitet. Eine räumliche und personelle Aufstockung ist unerlässlich. Die Bundesregierung hat dieses erkannt und bereits im September 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

Dass die Beamtinnen und Beamten, welche über den gesamten Rückführungsprozess eingesetzt werden, ihre Arbeit sehr gewissenhaft, gleichzeitig empathisch und unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte leisten, hat sich heute wieder einmal bestätigt. Dafür ein herzliches Dankeschön und breite politische Unterstützung!
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