Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim

Heute habe ich im Ausschuss für Rechtsangelegenheiten des Europarats für die Verurteilung des Vorgehens Russlands auf der Krim gestimmt.


Der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat deutliche Worte für das russische Vorgehen auf der Krim gefunden. In dem heute gefassten Beschluss werden das Vorgehen der Russischen Föderation und gerade auch der „Freibrief“ für eine militärische Intervention durch die Duma deutlich verurteilt. Russland habe durch das Vorgehen auf der Krim die Grundsätze des Europarats verletzt, heißt es in dem Beschluss.
Die territoriale Integrität der Ukraine wie auch deren Souveränität müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben. Um sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, fordert der Ausschuss die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, so schnell wie möglich eine eigene Untersuchungs-Kommission auf die Krim zu entsenden.